Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres
Gäste-WLAN-Zugangs.
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen
einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur
kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich
nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein
Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche
Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der
Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir
keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang
zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten
ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass
bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können
insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen
im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher
unseres Unternehmens an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres
Unternehmens.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie
sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung
dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies
kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein
dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des
Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von
Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser
Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht
wird.
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung
Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben,
sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich
zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten
haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des
Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt.
Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte
von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie
uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung
und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige
Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person
angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung
unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht
werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns
jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei
der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte
Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
a)
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung
pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder
gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste
und/oder Produkte;
b)
die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die
andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
c)
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten,
Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter
(z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu
sein;
d)
die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten
Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der
Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem
eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der
Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen
Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme
an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
a)
die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und
insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
b)
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung
eines Hotspots des Diensteanbieters;
c)
die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den
Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
d)
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
e)
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen
Dateien;
f)
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter,
obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte
bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,
körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu
unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
g)
die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von
Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw.
gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die
geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen,
insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu
belasten.
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit
vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen,
verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der
Sperrung haben.
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die
Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot
vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen,
die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und
Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien
geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
(Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern
frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der
Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und
vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu
erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im
Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten
werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten
Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere
Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre
personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit
dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche
Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung
unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen
eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu
erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes
erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von
Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten
(„Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage
speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist
unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.